(...) Zusammengefasst sind dem Unternehmen DB AG damit zur Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Aufgaben vom Bund insgesamt rund 147,6 Mil147rden Euro zugeflossen. (...)
(...) So lobenswert das Ziel einer besseren Kinderbetreuung ist, das Kindergeld kann aus systematischen Gründen hierfür grundsätzlich nicht eingesetzt werden. (...) Des Weiteren wäre ein verpflichtender Besuch einer Kindertagesstätte ab dem dritten Lebensjahr rechtlich kaum umsetzbar. (...)
(...) natürlich sollten sich Politiker intensiv mit Geschichte befassen. Eine wesentliche Lehre gerade aus der deutschen Geschichte ist: Demokratie braucht Demokraten. Das erfordert einen Grundkonsens der Demokraten gegen Extremismus von links wie rechts. (...)
(...) ja, die SPD ist für die Einführung der sog. (...) Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass ich nicht daran beteiligt gewesen bin. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. HartzIV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine, die die Linke seit ihrer Einführung bekämpft. Keine der bisherigen Koalitionsregierungen hat auch nur die Reform dieser Gesetzgebungen in Angriff genommen - das höchste war Rüttgers Vorschlag, den Namen zu ändern, da „HartzIV“ mittlerweile zu negativ konnotiert sei… (...)