Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie an einer Lösung des angeblichen Vergehens einer Verbandsgemeinde interessiert sind, steht Ihnen beispielsweise die Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wie auch der Rechtsweg immer offen. Aber bitte tun Sie nicht wiederholt so, als ob Rheinland-Pfalz ein rechtsfreier Raum wäre und das Nichtraucherschutzgesetz ein fehlerhaftes Gebilde. Damit sehe ich diese "Debatte" auf der Ebene von Abgeordnetenwatch als beendet an. (...)

(...) der Niedersächsische Landtag hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt und in seiner Sitzung am 16.02.2011 den im Anhang befindlichen Entschließungsantrag beschlossen. (...)

(...) Als ich 1982 in die SPD eingetreten bin, hatte ich das Ziel, in der Kommunalpolitik vor Ort etwas zu bewegen – frei nach dem Motto: nicht nur „meckern“, sondern selbst mit anpacken, um die Lebensumstände für die Menschen zu verbessern. Als 28jährige und dreifache Mutter wollte ich in meiner Heimat – der ländlichen Region am Bungsberg in Ostholstein – Verantwortung übernehmen und gerade im Hinblick auf die nächste Generation meiner Kinder als Mitglied der Gemeindevertretung aktiv die Dinge in meiner direkten Umgebung konkret zum Besseren beeinflussen. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

auch wenn meine Antwort etwas bebraucht hat, hoffe ich, dass Sie uns weiter unterstützen. Wir freuen uns, wenn Sie am Sonntag wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

(...) Zu Ihrer Frage, wo die Klageschrift einsehbar ist: Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Schrift während des laufenden Verfahrens bewusst nicht öffentlich zugänglich gemacht wird. (...)