Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Suchtstoffübereinkommen von 1961 haben alle Vertragsparteien vereinbart, dass sie alle erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen treffen, um die Gewinnung, Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr, Verteilung, Verwendung und den Besitz von Suchtstoffen sowie den Handel damit auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Cannabis ist ein Suchtstoff im Sinne dieser Vorschrift. Das Suchtstoffübereinkommen unterscheidet also zwischen dem legalen (zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken) und dem illegalen Handel mit Cannabis. (...)
(...) Vielen Dank für Ihren Einwand. Die Problematik der derzeit geplanten Steigungen der Neubaustrecke und der damit einhergehenden Untauglichkeit für den Güterverkehr sind bekannt. (...)
(...) Die Fragen nach Beschneidungen und Schächten sind in Europa und Deutschland ja keine wirklich neuen Fragen. Sie waren wichtige Teile im Werkzeugkasten des europäischen Antisemitismus und Chauvinismus in einem Klima von Ausgrenzung und Diskriminierung. (...)
(...) Im Herbst letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Diese Entscheidung hat Klarheit in viele langwierige Diskussionen gebracht. (...)
(...) Diese Grundeinschätzung vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage hinsichtlich des Solidaritätszuschlags wie folgt: Aus meiner Sicht ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden, um kurzfristig die Lasten der Einheit gesamtgesellschaftlich aufzufangen. Allerdings hat er sich zu einer konstanten Größe auf der Einnahmeseite entwickelt. (...)
(...) Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich im Mai 2008 das Bundeskartellamt eingeschaltet und untersucht, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Bisher konnten keine Preisabsprachen der Mineralölkonzerne nachgewiesen werden. Allerdings stellt das Bundeskartellamt in seinem Zwischenbericht vom Juni 2009 fest, dass sich im Laufe der Zeit Preissetzungsmuster gebildet haben. (...)
