Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wenn Sie mir Ihre Stimme geben, können Sie sicher sein, dass ich mich strikt gegen den Einsatz von Hilfskräften für den regulären Polizeidienst einsetzen werde. Das Gewaltmonopol des Staates ist nur zu verantworten, wenn es von gut ausgebildeten Beamten ausgeführt wird. Andernfalls wird es immer wieder zu so unverantwortlichen Vorkommnissen wie im Lörracher Fall kommen. (...)
(...) Die Informationspolitik der Automobilhersteller war auch nicht gerade förderlich für das Vertrauen der Kunden. Die Bundesregierung hat jetzt erreicht, dass an den Tankstellen gezielt über die Verträglichkeit von E10 Auskunft gegeben wird , wobei Rechtssicherheit bestehen wird. Das heißt, sollten dennoch Schäden am Motor auftreten, bekommt der Betroffene den Schaden erstattet. (...)
(...) Diese Frage stellt jeden Abgeordneten vor eine schwierige Gewissensentscheidung. Auch wenn ich im Ergebnis für ein generelles Verbot der PID stimme, nehme ich den verständlichen Wunsch der betroffenen Paare nach einem eigenen gesunden Kind und ihre Gefühle sehr ernst. (...)