(...) Sollte es zukünftig zu einer Wahlmöglichkeit der Schulen zwischen G8 und G9 kommen, so wie vor einigen Tagen angekündigt, wird das Chaos eher noch größer. (...)
(...) Der Volksentscheid ist klar ausgegangen. Die Primarschule wird es nicht geben. Das ist aus meiner Sicht schade, aber die Entscheidung, die gefallen ist. (...)
(...) Die über 170.000 bekannt gewordenen BSE-Fälle bei Rindern betrafen ganz überwiegend Großbritannien. In Bayern sind insgesamt 143 BSE-Fälle aufgetreten (2000: 5; 2001: 59; 2002: 27; 2003: 21; 2004: 21; 2005: 7; 2006: 3). Seit 2007 ist in Bayern kein BSE-Fall mehr zu verzeichnen. (...)
(...) Wenn in diesem Falle die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt, dann ist die Polizei verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Gute Frage. Ich glaube, dass der Königsweg darin liegt, deutlich zu machen: Mindestlohn liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Betriebe. Die können sich nämlich dann darauf verlassen, dass ihnen Aufträge nicht durch Unternehmen weggeschnappt werden, die Lohndumping betreiben. (...)