Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Rechtsextremismus ist nicht nur in Ostdeutschland ein Problem. Sie haben Recht, dass auch in Leonberg immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten begangen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kronfeld,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. (...)

Generell muß in unserem Land ein Denkprozess angestoßen werden der in seiner Zielsetzung den Export von Waffen generell untersagt und auch dauerhaft unterbindet. Dazu ist es nicht relevant ob ich Gewehrmunition oder U-Boote die Kernwaffen abfeuern können exportiere, es können in beiden Fällen Menschen bewusst getötet werden. (...)

(...) 2. Für die FDP kann ich Ihnen versichern: Wir streben weiterhin eine Steuervereinfachung an. Und wir gehen davon aus, dass auch der Bundesfinanzminister von diesem gemeinsamen Ziel, das im Koalitionsvertrag verankert wurde, nicht abrückt. (...)