Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Edith Fröse
Die Linke
• 10.05.2012

(...) Der von den Altparteien zu verantwortende Personalabbau im öffentlichen Dienst kann und muss rückgängig gemacht werden. Die dafür erforderlichen Finanzen können durch die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit zur Verfügung gestellt werden. (...)

Antwort von Dirk Schlenke
FDP
• 12.05.2012

(...) Mehr Sicherheit für NRW durch gute Polizeipräsenz auf der Straße ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir brauchen motivierte, engagierte und kompetente Beamte auf der Straße, die mit der notwendigen Sensibilität und auch Entschlossenheit typische und atypische Situationen meistern. (...)

Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort von Jens-Peter Nettekoven
CDU
• 10.05.2012

(...) Zugleich weise ich darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hat. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikaktuellen Konfliktdersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. (...)

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