Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Vorschriften des Straf- und Jugendstrafrechts haben sich bewährt und werden von mir als ausreichend erachtet (eventuell im Bereich der missbräuchlichen Benutzung von Pyrotechnik wären weiterführende Maßnahmen denkbar^). Die Erfahrung hat gezeigt, dass Stadionverbote als Maßnahmen unterhalb des Strafrechts ein sehr wirksames Sanktionsmittel darstellen. (...)

(...) Die damalige Regierungskoalition hat sich im Rahmen eines Kompromisses auf eine Lösung geeinigt, die Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausschließt. Damit sollte erreicht werden, dass Jugendliche sich nicht an den Umgang mit Waffen gewöhnen und mit Waffen umzugehen lernen, mit denen Kapitalverbrechen begangen werden können. (...)

(...) Die Vereine müssen die Fans stärker in die Verantwortung nehmen und gewalttätige Personen sowie Personen, die Pyrotechnik in Stadien abbrennen, zeitnah und konsequent sanktionieren. Dabei sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. (...)

(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)

(...) Aufgrund der Energiewende wird die Bedeutung von Erdgas - vor allem bei der Stromerzeugung - zunehmen. Ohne den Einsatz von Erdgas lassen sich die ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende und der CO2-Einsparung nicht erreichen. (...)