Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens F. • 10.12.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 13.12.2018 (...) Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. (...) Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte. (...)
Frage von Marco L. • 10.12.2018
Antwort von Hartmut Ebbing FDP • 27.12.2018 (...) Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. (...)
Frage von Frank I. • 22.11.2018
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Susanne Melior SPD • 12.11.2018 (...) Die Wirtschaft ist global vernetzt, umso wichtiger ist es, klare und faire Spielregeln zu etablieren. Grundbedingung ist für mich natürlich, dass die Handelsvereinbarungen die hohen Schutzstandards anerkennen, die für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Im EU-Japan-Abkommen sind in vielen Bereichen schon gute Vereinbarungen getroffen worden. (...)
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort ausstehend von Iris Hoffmann SPD Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Knut Fleckenstein SPD • 29.11.2018 (...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)