(...) 1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar 1957 erklärt, dass die Aufhebung von Urteilen aus der NS-Zeit verfassungskonform ist. (...)
(...) Außerdem bin ich noch naturschutzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, was in den Medien oft zu “Fraktionsvize” und/oder “Umweltsprecher/Experte” verkürzt wird. Im Landtag bin ich von FDP-Minister Sander auch schon mal als “Kuhexperte” bezeichnet worden, aber das war sicher nicht nett gemeint... (...)
(...) Die CSU ist und bleibt seine politische Heimat und auch ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass Karl-Theodor zu Guttenberg einer von uns ist und einer von uns bleibt. (...)
(...) ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt, denn: Die massive Unterrepräsentanz von Frauen in den Top-Positionen der großen Unternehmen ist seit zehn Jahren unverändert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unverbindliche Selbstverpflichtungen und Lippenbekenntnisse nicht helfen. (...)
(...) Anders als es Ihre Wahrnehmung ist, drängt gerade die FDP darauf, die Rechte nichtehelicher Väter im Verfahren zu stärken. Wir haben vorgeschlagen, dass das gemeinsame Sorgerecht in der Regel auf Antrag des nichtehelichen Vaters erteilt werden soll, es sei denn, die Mutter widerspricht ausdrücklich (Widerspruchslösung). (...)