Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Rauchende Menschen können in ihrer Privatsphäre, zugelassenen Raucherräumen und im Freien weiterhin rauchen. Die Zustimmung in der Bevölkerung zur rauchfreien Gastronomie ist hoch. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich diese keineswegs bevormundet fühlt. (...)
(...) es gibt ein gesetzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum , wozu auch Leerstand gehört. Doch sind die Möglichkeiten, Leerstand zu ahnden und vor allem zu verhindern, nicht so großartig. (...)
(...) Wir wollen nun den durch die Föderalismusreform gewonnenen Spielraum nutzen. Unser gemeinsames Ziel ist die Verwirklichung einer Jagd, die breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet, d. h. (...)