(...) Als der CDU-Senat damals beschloss, den Landesbetrieb Krankenhäuser zu privatisieren, legte dieser gleichzeitig vertraglich fest, dass trotz des bei der Stadt verbleibenden Anteils von 25,1 Prozent, die Unternehmensführung komplett in die Hände von Asklepios gehen würde. Damit wurde die Stadt jeglicher Einflussnahme vertraglich beraubt. (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen zu den Anforderungen an Nichtwohngebäude in Bezug auf Energieeinsparung finden sich in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Vorgaben beziehen sich jedoch lediglich auf zu errichtende Gebäude (§ 4 Abs. (...)
(...) dazu eine öffentliche Anhörung mit Experten durchführt. (...) Ich lade Sie ein, daran teilzunehmen. (...)
(...) für Ihre E-Mail danke ich Ihnen herzlich. Straßenbau im RahStraßenbautrong>PPP-Modellen zu realisieren, halte ich bei dafür geeigneten Projekten für einen möglichen Weg. Der Freistaat hat die Vorteile dieses Modells bereits vor längerer Zeit erkannt und inzwischen mehrere Autobahnprojekte über Lkw-Maut-konzessionierte PPP-Projekte umgesetzt: (...)