(...) Die Mitgliedstaaten -- zu denen auch Deutschland gehört -- müssen innerhalb der nächsten vier Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie ihre nationalen Programme erstellen. Diese werden unter anderem den Bau und Betrieb von Endlagern mit einem konkreten Zeitplan sowie Kostenbewertungen und Angaben zu den geltenden Finanzregelungen enthalten. (...)
(...) Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, das wird immer wahrscheinlicher, werden kein "Schwarz-Weiß-Bild" ergeben. Die Vermutung, dass es bei allen Beteiligten - Stadt, Veranstalter, Sicherheitskräfte - Fehler gegeben haben könnte, die mitursächlich für die Tragödie sind, hat sich unterdessen bestätigt. (...)
(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von AK-Anlagen trifft auf die scharfe Kritik der SPD-Bundestagsfraktion, die ich voll unterstütze. Diese Regierungsentscheidung, bei der der zuständige Fachminister eine Nebenrolle spielte, ist ein Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. (...)
(...) in der Bundesrepublik Deutschland sind entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger und Ablieferer radioaktiver Abfälle gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten einschließlich der Kosten für die spätere Stilllegung der Endlager zu tragen (§§ 21 a, 21b AtG, Endlagervorausleistungsverordnung - Endlager VlV). (...)
(...) Der Umgang mit Homosexuellen ist sicher einer der verhängnisvollsten Fehler, den die kubanische Revolution begangen hat. Eine genaue Analyse, wie es dazu kam, kann ich hier nicht liefern. (...)
(...) April 2010) Alle anderen Bahnübergänge sind davon nicht betroffen. So lange es sich die Stadt Bonn nicht leisten kann, an dieser Stelle eine Bahnunterführung zu bauen, hilft eigentlich nur den Bahnübergang Lessingstraße zu meiden. (...)