Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für die Überwachung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sind im Wesentlichen die Länder zuständig, die die geschilderte Problematik kennen. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder prüfen bei Betriebskontrollen neben der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr auch weitere arbeitsschutzrechtliche Vorgaben. (...)

(...) Ein Austritt Griechenlands kann weder im Sinne der Europäischen Union als Solidargemeinschaft noch der Eurozone als Währungsgemeinschaft sein, auch wenn Griechenland schon sehr viel finanzielle Unterstützung aus den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union und damit auch die Eurozone basiert auf der Idee der Solidarität der Staaten und dem Füreinander-Einstehen innerhalb der Gemeinschaft. (...)

(...) Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. (...)

(...) Selbst Mandanten in meiner Rechtsanwaltssprechstunde haben mich dies schon gefragt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Entscheidung. Man will verhindern, dass mehr Menschen uns wählen. (...)

(...) Wir wollen die Sozialversicherung stützen mit der Abgabe, die einkommensabhängig/prozentual alle die zahlen sollen, die weniger als zwei Kinder haben. Wir wollen also nicht nur im System der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und freiwillig Versicherten sondern umfassend erheben. (...)