Antwort 23.09.2020 von Hansjörg Durz CSU
Eine eigene Regelung oder Anpassung des Grenzwertes für den Straßenverkehr halte ich nicht für zielführend.
Eine eigene Regelung oder Anpassung des Grenzwertes für den Straßenverkehr halte ich nicht für zielführend.
(...) Die FDP setzt sich konsequent für eine Entkriminalisierung von Cannabis und die Möglichkeit einer geregelten Abgabe an Konsumenten ein (...)
(...) die sogenannten Eigenbedarfsgrenzen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich festgelegt. (...)
(...) Ich wäre in einem ersten Schritt dafür, Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit künftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reichmann,
es ist nicht meine Seite. (...)
(...) Gleichbehandlung nach EU-Recht bedeutet nicht, dass alle Gesetze in allen EU-Staaten gleich sein müssen. (...)