Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei dem von Ihnen zitierten Informationsschreiben handelt es sich um eine Sachverhaltsdarstellung, ohne persönliche Wertung meinerseits. (...)

(...) Sollen wir deshalb Steuerhinterziehung straffrei stellen, weil sich Aufwand und Ergebnis nicht lohnen? Ich hielte das für falsch. (...)

(...) Herr Ziemiak diskutiert auf diesem Portal gerne über Sachthemen, aber nicht über Kolleginnen und Kollegen. (...)

(...) Die Legalisierung von Cannabis ist und bleibt hier gesundheitspolitisch das völlig falsche Signal. (...)

(...9 Damit haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Abkehr von der von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. (...)

(...) Auch weiterhin setzen wir uns für ein Cannabiskontrollgesetz ein. (...)