Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.11.2024 von Ralf Stegner SPD
Antwort 02.10.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen werden?
Antwort 04.10.2024 von Florian von Brunn SPD
Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.
Antwort 22.10.2024 von Ye-One Rhie SPD
Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.
Antwort 20.02.2025 von Olav Gutting CDU
Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Antwort 07.10.2024 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrter Herr R.