Antwort 25.08.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Rückblickend betrachtet hätte ich dem Antrag von CDU/CSU und SPD zum Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.
Eine Nötigung zur "C-Impfung" halte ich für übergriffig , missachtet das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
Das Hamburger „2 G-Optionsmodell“ ist politisch und rechtlich falsch.
Im ersten Schritt will ich sie auf 30 Tage erhöhen. Generell müssen wir Grenzbürokratie durch grundlegende Reformen abbauen.