(...) Trotz der Einschränkungen hab ich versucht mich bespielsweise für die Beschäftigten im Einzelhandel, insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion von Kaisers Tengelmann und Edeka, einzusetzen oder für die Beschäftigten bei Opel. Auch die Neuordnung der Vergabe der öffentlichen Hand war ein Thema, welches ich intensiv begleitet habe. (...)
(...) Oberster Dienstherr der Feuerwehr ist der/die (Ober-)Bürgermeister/in der Gemeinde oder der Stadt. Die Besoldung richtet sich für Bundesbeamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz und für Landes- und Kommunalbeamte inzwischen nach eigenen Landesbesoldungsgesetzen. (...)
(...) Schon nach heutigem Recht können Arbeitgeber von der Möglichkeit eines anonymen Bewerbungsverfahrens Gebrauch machen. Unabhängig davon sind Arbeitgeber bei der Besetzung von Stellen an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebunden. (...)
(...) wenn Sie an das BMAS geschrieben haben, dann bekommen Sie auch aus dem BMAS eine Antwort. Wir bekommen täglich bis zu 2000 Zuschriften über alle bestehenden Kontaktmöglichkeiten. Trotzdem wir alle bemüht sind, zeitnah zu antworten, kann aus diesem Grund eine Antwort auch mal ein bisschen länger dauern. (...)
(...) Zu 1.) Wir haben in Deutschland zahlreiche Selbstständige, die für das Alter keinerlei Absicherung haben und später auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Es ist auch keine neue Forderung der SPD, Selbstständige besser abzusichern und in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. (...) Ich halte die Einbeziehung von Selbstständigen auch für richtig. (...) Natürlich muss aber ein solcher Plan auch zur Situation der Selbstständigen passen und darf nicht in „Zwangsbeglückung“ ausarten. Uns ist bewusst, wie schwierig es für viele Selbstständige ist, zusätzlich zu Steuern, Krankenversicherung und ggf. (...) Uns ist bewusst, dass die Einführung einer Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige bei vielen Selbstständigen erst einmal für Skepsis sorgt. (...) Besonders wichtig aus meiner Sicht: Selbstständige brauchen die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. (...) Die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere für gering verdienende Selbstständige muss sich in Grenzen zu halten. (...) Im Schweizer System zahlen im Übrigen auch die Selbstständigen verpflichtend in die erste Säule der Rentenversicherung ein. (...)
