Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 22.06.2023 von Kay Gottschalk AfD

Kurzum eine weitere Belastung der Bürger durch die Einführung einer Vermögensteuer bzw. einer Vermögensabgabe lehnen wir ab.

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 15.09.2021 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fakt ist, dass Gelder aus organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung über undurchsichtige Kanäle geschleust und in anonyme Anlagen versteckt werden können. Durch Geldwäsche wird das schmutzige Geld dann wieder in den legalen Kreislauf zurückgeführt.

Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 03.09.2021 von Jens Brandenburg FDP

Die Einführung bzw. Machbarkeit eines auf EU-Ebene konsolidierten Vermögensregisters prüfen zu lassen, sehen wir kritisch.

Portrait von Katja Leikert
Antwort 07.09.2021 von Katja Leikert CDU

Kritisch sehe ich an dem Vorhaben, dass die Gefahr der Erschließung neuer Geldquellen der EU unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche / Steuerhinterziehung besteht.

Portrait von Siemtje Möller
Antwort 31.08.2021 von Siemtje Möller SPD

Deshalb begrüße ich die Ankündigung der EU Kommission, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters in Auftrag zu geben grundsätzlich.

Portrait von Yasmin Fahimi
Antwort 07.09.2021 von Yasmin Fahimi SPD

Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.