Antwort 26.07.2022 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich möchte zu diesem Thema auf den Offenen Interfraktionellen Brief von meinem Kollegen Max Lucks und anderen Bundestagsabgeordneten hinweisen:
ich möchte zu diesem Thema auf den Offenen Interfraktionellen Brief von meinem Kollegen Max Lucks und anderen Bundestagsabgeordneten hinweisen:
Es ist nun an der britischen Regierung, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.