(...) Hohe Strompreise belasten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und den Mittelstand sowie Unternehmen, die nicht aufgrund ihrer hohen Energieintensität von der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG profitieren. Für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten sollten einerseits die Netzentgelte und andererseits die Umlagen und Abgaben im Energiesektor systematisch überprüft werden. (...)
(...) Diese Vorhaben werden sehr viel finanzielle Mittel abverlangen. Ich werde mich dafür einsetzen, das Gelder nicht nur im Speckgürtel von Berlin und Potsdam verteilt werden, sondern auch hier in der Prignitz. (...)
(...) - Wir ändern mit dem "Hälfte-der-Macht-Gesetz" das Landtagswahlrecht absichtlich nur hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter ab und behalten die Grundsätze des Wahlrechts bei, um nur diesen Aspekt zu diskutieren. Was weitere Wahlrechtsreformen angeht, möchte ich der Meinungsfindung in meiner Partei nicht vorgreifen. (...)
(...) Durch die offenen Listen (meines Wissens aller Parteien) ist nach meiner Auffassung nicht entscheidend, wieviele Mitglieder eine Partei/Wählervereinigung hat, sondern sie sie bereit und in der Lage ist, Frauen und Männer zu gleichen Teilen einzubeziehen. Wirkliche Gleichberechtigung wird nicht durch Gesetze geschaffen, diese können eine rechtliche Grundlage bieten, entscheidend ist, wie sich die Gesellschaft mit diesen Möglichkeiten und Chancen umgeht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Lärmbelästigung an der Bundestraße 169 ein ernstes und aktuelles Thema an. Auch aufgrund der anhaltend schwierigen Situation für die Anwohner habe ich mich in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrungen Klein Oßnig sowie Annahof/Klein Gaglow in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen werden. (...)