Frage von Markus M. • 10.12.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 03.06.2022
(...) einen konkreten Zeitplan gibt es im allgemeinen nicht.
(...) einen konkreten Zeitplan gibt es im allgemeinen nicht.
Die Frage nach einem Abbruch der Koalition stellt sich für uns nicht.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.
Ich setze mich gerne mit aller Kraft als Parlamentarier für die richtigen politischen Lösungen ein.