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Wenn man die Thüringer Situation kennt, dann ist es für mich selbstverständlich dass Demokraten kooperieren können müssen.

Welche Rolle DIE LINKE nach dem 12. Februar 2023 einnehmen wird, bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Wenn es die Oppositionsrolle ist, dann nimmt DIE LINKE sie an und widmet sich dieser Aufgabe. Unser Ziel ist allerdings, in der bisherigen Regierungskoalition weiter zu arbeiten.

Nach einem Votum der Wähler:innen entscheiden wir gemeinsam als Partei auf einem Parteitag, ob Die Linke sich für dieses Ziel in Verhandlungen mit anderen Parteien eintritt und sich an einer möglichen Regierung beteiligt und oder nicht.

wenn wir als stärkste Kraft aus der Wahl am 12.02.23 in Berlin hervorgehen, werden wir den Auftrag zur Regierungsbildung für Berlin annehmen und für Mehrheitsverhältnisse sorgen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Koalitionsfragen erst nach der Wahl geklärt werden sollten. 

Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.

Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.