Antwort ausstehend von Martin Auerbach Die Linke
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Antwort 11.02.2025 von Manuel Tessun ÖDP
Mehr zu mir: Podiumsdiskussionen, Radio Alpenwelle (12.02.), Veranstaltung (17.02., Alte Floßlände). Infos & Antworten: ÖDP-Profil.
Antwort 12.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Ich halte den Kurs von Bundeskanzler Scholz für richtig, die Ukraine mit umfangreichen Geldmitteln und umfangreicher militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Das Taurus-Waffensystem birgt aber zu große Eskalationsgefahren, weshalb ich die Zurückhaltung von Kanzler Scholz hier verstehen kann.
Antwort 11.02.2025 von Fabian Fahl Die Linke
Echte Friedensstrategie, Diplomatie, gezielte Sanktionen statt Eskalation durch Waffenlieferungen. Ein EU-Beitritt der Ukraine muss ernsthaft diskutiert werden
Antwort 19.02.2025 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn militärische Maßnahmen in bestimmten Situationen notwendig sind, dürfen sie niemals die einzige Antwort bleiben. Wir Grünen im Bundestag setzen weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.
Antwort 21.02.2025 von Nils Schmid SPD
Bei der Kontrolle von Rüstungsexporten wird die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalten. Bei Rüstungsexportentscheidungen finden Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besondere Berücksichtigung.