(...) Zu Ihrer dritten Frage: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 GG, das grundsätzlich vor Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitsstand, die seelische Verfassung und den Charakter schützt, kennt nur seltene Ausnahmen. (...)
(...) Meines Erachtens trügt aber die Hoffnungen, dass sich mehr Staatseigentum immer als Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erweist. Das zeigt besonders drastisch der ökonomisch unsinnige EnBW-Deal des damaligen Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Zum einen war der Kaufpreis enorm überteuert, Schätzungen gehen von ca. (...)
(...) Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. Der Senat hat hierbei acht Tage Zeit, auf diese zu antworten. (...)
(...) Genauso wird auch das Informationsfreiheitsgesetz ausfallen: es werden nur persönliche Daten geheim gehalten. Der Beauftragte für den Datenschutz wird häufiger als bisher zu Rate gezogen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,