Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1. Wir fordern höhere Steuern auf Vermögen und Finanztransaktionen (...)

(...) Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, haben Sie leider noch nicht die Möglichkeit von Breitband zu profitieren. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung ( http://www.zukunft-breitband.de ) ist es tatsächlich so, dass in Polz noch kein leitungsgebundener Ausbau stattgefunden hat. (...)

(...) Ich bitte Sie also, sehr genau zu differenzieren, welche Personen welche Politik machen und dann auch die zu benennen, die für das Nichtgelingen aus Ihrer Sicht verantwortlich sind. Ich weiß jedenfalls: Wenn sich die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss nicht dafür stark gemacht hätte, diese interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, wäre zu dem Status quo ante keine wesentliche Verbesserung passiert. (...)

(...) Ich bin mir der Wichtigkeit der durch Zecken verbreiteten Erkrankungen bewusst. Ich arbeite deshalb eng mit dem Robert-Koch-Institut in Berlin zusammen. (...)

(...) nach intensiver Befassung mit dem Thema bin ich der festen Überzeugung, dass Regierung und Parlament die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Ein Scheitern des Euro hätte gravierende politische und wirtschaftliche Folgen, sowohl für Europa als auch für Deutschland, deren Kosten weit über das hinausgingen, was derzeit für Griechenland an Sicherheiten bereitgestellt wird. (...)

(...) Es ist richtig, dass die EU im Fall Griechenland nur noch reagieren, nicht mehr agieren konnte. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und gefälschte Zahlen und Statistiken an Europa übermittelt, was erst zu spät aufgefallen ist. (...)