(...) Ich kann nur im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung meine Kollegen bitten, bei sich bietender Gelegenheit auf die italienischen Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuwirken, mit der Beschilderung sparsam und auf übersichtliche Weise umzugehen. (...)
(...) Ja, ich habe schon einige Male gegen meine eigene Fraktion gestimmt. Mein Abstimmungsverhalten können Sie gern der Internetseite des Deutschen Bundestages entnehmen. (...)
(...) Die meisten Luftballons platzen ab einer gewissen Höhe in der Atmosphäre und fallen dann in kleinen Teilen auf die Erde. Aufgrund des Windes verteilen sich die Luftballonfetzen in einem großen Gebiet. (...)
Sehr geehrter Herr Syskowski,
leider bin ich nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten. Ich habe sie an den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke mit der Bitte weitergeleitet, die Frage zu klären und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln, also auch der Geschwindigkeitsvorschriften, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo und wann Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)
(...) wer sich Geld leiht, macht das mit der Versicherung dieses auch zurückzahlen zu können. Wenn das für den Schuldner, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr im Bereich des Möglichen ist, greifen verschiedene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Das betrifft mitunter auch die Versteigerung von als Sicherheit eingesetztes Wohneigentum als Teil des Vermögens des Schuldners. (...)