(...) 1) Mit dem ACTA-Abkommen soll versucht werden, Urheber-, Marken- und Patentrechte besser zu schützen. Der Vorwurf, es ginge dabei ausschließlich um die kommerziellen Interessen der Großindustrie, ist unzutreffend. (...)
(...) Für mich persönlich sind Anfragen, wie diese von Ihnen, eine wichtige Quelle der Entscheidungsfindung bei strittigen Sachthemen. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich für die Zeit danken, die Sie sich genommen haben. (...)
(...) die Verletztenrente resultiert ja aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Rente aus der Rentenversicherung. Beides hat Lohnersatzfunktion. (...)
(...) Ich kann Ihre Irritation gut verstehen. Sie bemängeln, dass Sie die Verletztenrente nicht zusätzlich zu Ihren Altersrentenbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, sondern abgezogen wird, obwohl Sie Beiträge aus Ihrem sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen für die gesamte Altersrente entrichtet haben. (...)
(...) Durch die neue politische Zielsetzung, das vorhandene Bussystem auszubauen und zu modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen, ist jedoch gewährleistet, dass dem Busnetz nun die Aufmerksamkeit geschenkt wird, die es verdient. Die Notwendigkeit des regelhaften Einsatzes von Gelenkbussen auf der MetroBus-Linie 26 ist erkannt und die zuständigen Stellen sind dabei, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Die weitere Vorgehensweise soll bereits in der kommenden Woche abgestimmt werden. (...)