(...) Bezüglich der Frage der Mehrwertsteuer bei der Beförderung von Personen mit Schiffen geht es um die Frage, ob die bisherige Umsatzsteuerermäßigung verlängert werden soll. Seit 1984 gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen eine Übergangsregelung, die mehrfach verlängert wurde. (...)
(...) Sie beziehen sich auf ein Interview mit Herrn Grube in der Stuttgarter Zeitung vom 2.11.2011. Herr Grube hat darin nicht behauptet, dass er über die Neubaustrecke (NBS) entscheide. Hierfür zuständig wäre ohnehin der Bund, vertreten durch demokratisch legitimierte Vertreter. (...)
(...) Tatsächlich ist es aber so, dass die Neubaustrecke sowohl an einen Tiefbahnhof wie einen Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Die Neubaustrecke, die von der Landesregierung befürwortet wird, ist also unabhängig von der Entscheidung über das Projekt Stuttgart 21 zu sehen. (...)
