(...) Im übrigen bitte ich Sie zu bedenken, dass die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts" nicht das gesamte Völkerrecht umfassen. Hinsichtlich der "allgemeinen Regeln" gibt es ein Vorrang vor den Gesetzen. (...)
(...) die Grünen setzen sich für die Legalisierung und Entkrimminalisierung von Cannabis ein. Ich persönlich habe dazu einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion unterstützt (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf ). (...)
Ich werde mich zu dieser Debatte nicht weiter äussern. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass eine Erneuerung des Rundfunksstaatsvertrags längst überfällig ist, da er in der bisherigen Form weder zeitgemäß, noch gerecht ist und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig keine dauerhaft tragfähige Grundlage hat bieten können. Mehr Transparenz, eine größere Gerechtigkeit und weniger Bürokratie. (...)