(...) Dabei haben wir es auch mit Falschmeldungen sowie demokratiekritischen bis hin zu populistischen und strafrechtlich relevanten Äußerungen zu tun. Gezielte Kampagnen im Netz beeinflussen immer mehr nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Meinung, sondern in entscheidender Weise mittlerweile auch den Ausgang von Wahlen. (...)
(...) Zum Thema Finanzierung der Parteien habe ich mich hier mehrfach geäußert. Ich verweise beispielgebend auf meine Antwort vom 19. (...)
(...) Mit dem Rentenpakt vergangenen Sommer haben wir die sogenannte Mütterrente ausgeweitet. Müttern und Vätern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ihnen wird seit dem 1. (...)
(...) Fragen zu gesetzlichen Änderungsvorhaben senden Sie bitte direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales: (...)
(...) Die Zahl 525.000 errechnet sich aus ursprünglichen Angaben der FMG: 90 planbare Bewegungen pro Stunde d.h.: Betrieb: 06 – 22 Uhr = 16 Std. (ohne „Tagesrandzeiten“ und Nachtflüge) 90 x 16 x 365 = 525.600 dazu ein Zitat des früheren FMG-Chefs Hermsen im Haushaltsausschuss des Landtags: „Die Kapazität betrage nach deutschen Sicherheitsmaßstäben 97 Starts und Landungen pro Stunde." Der Koordinationseckwert ( = maximale Anzahl der in einer Stunde planbaren Starts plus Landungen) ist laut Staatsregierung auf 89 Bewegungen pro Stunde festgelegt. (...)