(...) Die Netzstabilität ist eine der Hauptherausforderungen der aktuellen Energiepolitik. Aus diesem Grund ist die eine Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer gleichmäßigen Stromabnahme von mindestens 7.000 Stunden und 10 Gigawattstunden im Jahr richtig und notwendig. (...)
(...) Bereits im Vorfeld dessen hat das Kabinett 2010 beschlossen, dass die Banken in Deutschland an den Kosten des systematischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäfts beteiligt werden. Mit der Bankenabgabe zieht die Regierung die entsprechenden Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung ist dies oft eine Frage des individuellen Verhältnisses zwischen Referendar und Ausbilder. Grundsätzlich haben Sie aber natürlich recht, wünschenswert ist die von Ihnen erwähnte „angenehme, lernkonstruktive Atmosphäre“ und dies muss das Ziel der gesamten Lehrerausbildung sein. Mir und der SPD-Fraktion liegen allerdings nicht auffällig viele Beschwerden über die Ausgestaltung des Referendariats vor, sodass wir hier zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf sehen. (...)
(...) Dabei sind sich alle Fraktionen einig in dem Ziel, unser Trinkwasser und unsere Umwelt zu schützen und zu wahren. Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Hier darf es keine Kompromisse geben. (...)