Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Übermassenhaften Überwachungommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. (...)

(...) Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. Die Bundesanwaltschaft hat Beobachtungsvorgänge zur NSA-Affäre angelegt, um strafrechtliche Aspekte zu prüfen. (...)

(...) Im Hinblick auf das staatliche Bildungssystem erscheint es in der Tat vorteilhaft, länderübergreifende Kriterien bzw. Vorgaben zu etablieren. (...)

(...) Generalbundesanwalt Harald Range sieht auch derzeit keinen Anlass für neue Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder, von Ermittlungen wegen der Massenüberwachung der Bevölkerung einmal ganz abgesehen. Weder die erst kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokumente, die zeigen, wie die NSA die deutsche Regierung ausspähte, noch die schon länger bekannten Snowden-Papiere erscheinen Herrn Range glaubwürdig genug, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. (...)

(...) Aus meiner Sicht lässt sich eine derart massive Überwachung weder mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch mit irgendeiner Form der Gefahrenabwehr rechtfertigen. Es ist ein großer Unterschied, ob die USA Telekommunikation bei einem begründeten Tatverdacht und zur Gefahrenabwehr gezielt überwachen oder ob sie Daten unabhängig davon sammeln, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. (...)