Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Was Ihre Anmerkungen zu Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Öffentlichen Dienst betrifft, möchte ich nur kurz antworten: Selbstverständlich kann eine Begrenzung und erst recht eine Verringerung der Zahl der Bundestagsmandate zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen. (...)
(...) Die Sparkasse ist öffentlich rechtlich organisiert und war zu keinem Zeitpunkt an den Spekulationen beteiligt. Deshalb geriet sie auch in keine Krise, im Unterschied zur Commerzbank und zu anderen großen Privatbanken. (...)
(...) Ich bin mir darüber hinaus jedoch auch sicher, dass die konsequente und transparente Überprüfung von Beschwerden und Vorwürfen das große Vertrauen widerspiegeln wird, das die Menschen in Bayern unserer Polizei regelmäßig entgegenbringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht, dass beim Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, grundsätzlich beiden Elternteilen die gleichen Rechte eingeräumt werden müssen. Dieser fundamentale Grundsatz ist auch der Ausgangspunkt für unseren Antrag, den wir voraussichtlich im Januar 2012 in voller Gänze ausgearbeitet haben werden. (...)