Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis und Ärger auslöst, wenn jedes Jahr neu die Anpassung von Diäten, oder, wie in diesem Jahr, die Anpassung zur Sicherung der Altersbezüge der Abgeordneten in der Presse als unverantwortliche Selbstbedienung dargestellt wird. Diese Anpassung ist eine Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten zugewiesen hat, auch wenn es von den meisten Abgeordneten lieber an eine unabhängige Kommission abgegeben würde, um genau diesen Anschein zu vermeiden. (...)

(...) um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt. (...)

(...) Ausländische Militärbasen habeMilitärbasentschland im Rahmen des NATO-Truppenstatuts. Das ist die gleiche rechtliche Grundlage, auf der auch Deutschland Soldaten in Ländern von NATO-Verbündeten stationiert. (...)

Sehr geehrter Herr Schramm,

Ihre Frage vom 17. November 2011 habe ich heute beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

(...) Für den Transport von Pferden gibt es hierbei keine gesonderte Regelung. Hintergrund sind die Gleichbehandlung aller Tierarten und der allgemeine Schutz von Tieren beim Transport. Es ist wichtig, dass es, wie bereits oben beschrieben, allgemein gültige Bestimmungen zum größtmöglichen Schutz aller Tierarten ohne jedwede Hierarchisierung gibt. (...)