Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihre Befürchtung, dass hier eine anonyme Clique einiger weniger Personen auf intransparente Weise schalten und walten kann, sind also gegenstandslos. (...)
(...) Herr Wellmann bat mich, Ihnen auszurichten, daß er kein Lobbyist für Aserbaidschan ist. Sehen dazu auch unten einen armenischen Bericht von Ende 2011: Das Treffen kam unter Federführung unseres Büros zustande, unter Vermittlung des armenischen Botschafters in Deutschland, mit dem Herr Wellmann gut bekannt ist. (...)
(...) an einem eindeutigen Sparkurs in allen Euro-Staaten führt kein Weg vorbei. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden. (...)
(...) Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige: Er muss das für solche Fälle vorgesehene so genannte Selbstreinigungsverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. (...)