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(...) Ihre Behauptung, dass die E-Zigarette eine ungeheure Chance und eine echte Alternative (weil weniger schädlich, wie Sie vermuten) zur Tabakzigarette ist, müsste erst noch bewiesen werden. Das ist bisher nicht rechtlich verbindlich geschehen. Es ist nicht meine Aufgabe und es ist nicht Aufgabe der Partei "Die Grünen", einen Nachweis für die Unbedenklichkeit der E-Zigarette zu liefern. (...)

(...) Denn mit dem Verkauf des Deutsche Windenergie-Instituts (DEWI) würde das Land auch die 50,8 Prozent Anteile an dem Deutsche Windenergie-Institut - Offshore and Certification Centre (DEWI OCC) veräußern - ein strategisch wichtiges Institut, das On- und Offshore-Anlagen und deren Komponenten international zertifiziert. Als Energieland Nummer 1 profitiert insbesondere Niedersachsen von diesem Wettbewerbsvorteil. (...)

(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Thema Korruption liegt mir auch sehr am Herzen und wir bemühen uns, durch die sehr sorgfältige Auswahl der Partner und die enge Begleitung der jeweiligen Projekte Korruption weitestgehend auszuschließen. Die Dominikanische Republik liegt auf dem von Transparency International geführten Korruptionsindex mit 3,0 und dem 101. (...)

Sehr geehrter Herr Engelen,

da Sie sich bei Ihrer Anfrage anscheinend mit Herrn L. abgesprochen haben, verweise ich auf meine Antwort an ihn.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär