Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Konrad B. • 14.10.2024
Wie erklären Sie Ihr Vorhaben die AfD „politisch zu stellen“ den Menschen, die schon heute unter den Folgen der von der AfD vorangetriebenen Verrohung zu leiden haben (PoC, LGBTQI+ etc.)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen

Frage von Peter B. • 14.10.2024
Sie haben laut Art.21 GG ein Verfahren gestartet zur Verbot der AfD. Wäre es nicht schlauer mit Art. 20 GG die AfD zu stellen,indem man eine "Abstimmung" beim höchsten Souverän, das dt. Volk anstrebt?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Nicole H. • 14.10.2024
Sehr geehrter Herr Beckamp, Ihre Partei wirbt für die direkte Demokratie, wie könnte man diese in Deutschland realisieren und wie schätzen Sie die Chancen für die Einführung ein?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 15.10.2024 von Roger Beckamp AfD

Ich war schon immer für direkte Demokratie und seitdem ich selbst Abgeordneter bin, weiß ich auch noch viel besser, warum wir das so dringend brauchen!!

Frage von Helge R. • 13.10.2024
Hallo Frau Veit, Frau Petersen von der AfD ist bekanntlich nach Russland verzogen, hat hier aber noch einen Wohnsitz. Weshalb werden Sie nicht tätig?
Portrait von Carola Veit
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Tobias R. • 13.10.2024
Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Portrait von Katja Adler
Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP

Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.

Frage von Tobias R. • 13.10.2024
Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU

Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.