Sehr geehrter Herr Richter,
ich habe Ihre Frage heute beantwortet und bitte um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Von einer Kehrtwende von Bündnis90/Die Grünen beim Tierschutz kann nicht die Rede sein.
(...) Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren. (...)
(...) Es mag Sie ärgern, welche Entscheidungskompetenzen den Landesgesundheitsministerien zukommen, aber dies ändert nichts an den Zuständigkeiten. Wenn Ihnen die Vielzahl meiner Antworten zur E-Zigarette, die hier bei Abgeordnetenwatch dokumentiert sind (ca. 50 in ca. (...)
Sehr geehrter Herr Neubauer,