Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)

(...) Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern. (...)

(...) Allerdings hat das Bundesgesundheitsministerium vor kurzem noch einmal klargestellt, dass im Bundesnichtraucherschutzgesetz ein allgemeines Rauchverbot geregelt wird ohne Unterscheidung bestimmter Produktgruppen wie Zigarren, Zigaretten oder E-Zigaretten. Dementsprechend ist auch in Nordrhein-Westfalen überall dort, wo ein gesetzliches Rauchverbot gilt, die Nutzung der E-Zigarette nicht zulässig. (...)

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. (...)

(...) Ob die Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn zur Folge hätte, darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, ist absurd. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. (...)