Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Rybaczyk,

(...) Unzweifelhaft wird Propylenglykol auch als Frostschutzmittel eingesetzt. Unzweifelhaft ist Nikotin eine medizinisch wirksame Substanz und in bestimmten Dosierungen nicht ungefährlich. (...)

(...) Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu - die Einkommen der Arbeitnehmer sind in der letzten Zeit stark unter Druck geraten. (...) Da die SPD auf Bundesebene jedoch nicht in Regierungsverantwortung ist, ist es uns zurzeit leider nicht möglich, dieses Vorhaben umzusetzen. (...)

(...) es mag Ihnen spitzfindig erscheinen, aber so ist nach Auffassung meines Ministeriums die Rechtslage: Verboten sind der Handel und die Abgabe von nicht zugelassenen nikotinhaltigen Liquids an Verbraucherinnen und Verbraucher. Nikotinhaltige Liquids fallen nach Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unter das Bundesarzneimittelgesetz und sind deshalb zulassungspflichtig. (...)