Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihr Fragen zum Thema Cannabis-Konsum hier auf abgeordnetenwatch.de! (...) In meiner Antwort auf Herrn Gerl habe ich deutlich gemacht, dass ich gemeinsam mit der drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, auf eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten hinarbeite, ohne die Droge dabei unzulässig zu verharmlosen. (...) Ausgangspunkt für eine straffreie Obergrenze sind Verhaltensweisen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind. Die Beurteilung der Sachlage ist dabei den Strafverfolgungsorganen zu überlassen und nur in dem Fall des straffreien Besitzes von bis zu 15 Gramm Cannabis sollten sie von der Verfolgung absehen. (...) Die Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist in vollem Gange. (...)

(...) Angela Merkel. Ich habe erfreut verfolgt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch die tragische Menschenrechtssituation in China angesprochen und schnelle Verbesserung gefordert hat. Grundsätzlich schätze ich auch ihre Bemühungen um ausländische Investoren – dass ich dabei nicht unbedingt die politischen Systeme der jeweiligen Länder gutheißen muss, liegt auf der Hand. (...)

(...) Selbstverständlich ist für eine Entscheidung über die Beibehaltung des Amtes des Bundespräsidenten kein rechtskräftiger Abschluss irgendwelcher Verfahren erforderlich. (...) Er hat nicht mehr die Souveränität ein offenkundig grundgesetzwidriges Gesetz nicht zu unterzeichnen, wozu ein Bundespräsident verpflichtet ist und was sein Vorgänger dreimal getan hat. (...) Der Bundesregierung passt zurzeit eine Neuwahl des Bundespräsidenten nicht. (...)