Frage an Alexander Dobrindt von Jürgen O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
als Generalsekretär einer Partei sind Sie gerade zu verpflichtet Attacken zu fahren. Nun ist unsere Bundeskanzlerin mit einer hochrangigen Politiker- und Wirtschaftsdelegation in China. Wie Sie wissen wirbt Frau Merkel dort um Investoren um den Euro-Raum finanziell zu unterstützen. Nun ist es aber so, das dort die Kommunisten die politische Führung stellen. Ausserdem ist der chinesische Ministerpräsident dazu eingeladen die Eröffnungsrede für die Hannover-Messe zu halten
Meine Fragen hierzu:.
1) Werden Sie die finanzielle Unterstützuung ablehnen?
2) Boykottieren Sie die Rede auf der Hannover-Messe?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Sehr geehrter Herr Oldenburg,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Chinabesuch von Frau Dr. Angela Merkel. Ich habe erfreut verfolgt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch die tragische Menschenrechtssituation in China angesprochen und schnelle Verbesserung gefordert hat. Grundsätzlich schätze ich auch ihre Bemühungen um ausländische Investoren – dass ich dabei nicht unbedingt die politischen Systeme der jeweiligen Länder gutheißen muss, liegt auf der Hand.
Was Ihre Frage bezüglich der Hannover-Messe betrifft, so habe ich noch bisher nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen und plane dies, unabhängig von den jeweiligen Rednern, auch für dieses Jahr nicht. Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.