(...) Der ESM-Vertrag geht von der Voraussetzung aus, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität (Sparsamkeit und Schuldenreduzierung) gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)
(...) Aus rechtlicher Sicht ist also gegen eine Beobachtung von Abgeordneten nichts einzuwenden. (...) Zusätzlich muss bei der Fragstellung erwähnt werden, dass es bei der Beobachtung von Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel verwendet werden. (...)
(...) die Behauptungen sind frei erfunden und gänzlich haltlos. Für uns gibt es keinen Grund, diese Unterstellungen sowie Ihre Schlussfolgerungen ernst zu nehmen. (...)
(...) Patienten, die durch einen Behandlungsfehler geschädigt wurden, haben ein Recht darauf, dass die Behandlungsfehlervorwürfe in einem transparenten und zügigen Verfahren aufgearbeitet werden. Hierzu gehört auch, dass die Begutachtungsverfahren transparent und fair ausgestaltet sind. (...)