(...) Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung noch Änderungen erfährt. (...) Jedoch werden wir in Bayern diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass ein Abkommen einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen dem Schutz des derzeitigen Urheberrechts im Internet und der Freiheit des Datenverkehrs im Internet herstellt. (...)
(...) Meine Position ist, denke ich, hinlänglich bekannt und Sie können Sie auf der Homepage meiner Fraktion, wie auch hier in zahlreichen Antworten unter anderem hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen. Nach der Volksabstimmung, deren Ergebnis wir ausnahmslos akzeptieren, sind die politischen Möglichkeiten für eine Landtagsfraktion und deren Vorsitzenden ausgeschöpft. Nun ist vielmehr die Landesregierung gefragt, die als Projektpartner direkt mit der Deutschen Bahn AG verhandelt. (...)
(...) Für direkt verkauften Solarstrom will der Gesetzgeber nun ab 1. April 2012 ein eigenes Grünstromprivileg schaffen. Als Folge zahlen die Mieter des Hauses nicht die volle EEG-Umlage, sondern einen um 2,0 Cent reduzierten Betrag. (...)
(...) 1. Das Marktintegrationsmodell für Solaranlagenbetreiber legt einen Mindestanteil an der Stromerzeugung fest, der nicht mehr gefördert wird: Dieser liegt bei 15 bzw. 10 Prozent. (...)
(...) Also wen sollte man mit öffentlichen Geldern eher fördern einen Profiverein oder den Amateurbereich? - Der Profiverein in der 3. (...)
(...) Ich halte E-Zigaretten nicht für unbedenklich, wenn sie den Suchtstoff und das Nervengift Nikotin enthalten. Der bei der E-Zigarette eingeatmete Dampf enthält das die Atemwege reizende Propylenglykol sowie unterschiedliche Zusatzstoffe, deren langfristige gesundheitliche Gefahren unbekannt sind. (...)