Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist nicht richtig, dass es von uns keine Reaktion zum sogenannten Fiskalpaket gibt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat am 8. (...)

(...) 1) Ich unterstütze das Ziel von ACTA, dass die Unterzeichnerstaaten gegen gefälschte Markenartikel vorgehen, unter denen heute viele Unternehmen, Künstler, Autoren und Musiker in Europa leiden. Wegen den in Milliardenumfang gehandelten gefälschten Produkten und der ständigen Verletzung des geistigen Eigentums sind in Europa bereits tausende Arbeitsplätze verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden. (...)

(...) Derzeit liegt noch ein weiterer Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vor, der die generelle Problematik von Heizkosten anspricht. Darin wird unter anderem eine Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern gefordert – dies betrifft auch Regelungen bezüglich des Heizkostenspiegels (Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710776.pdf ). Dieser Antrag wird momentan noch in den zuständigen Ausschüssen beraten. (...)

(...) Für gute Arbeit müssen auch gute Löhne bezahlt werden. Lohndumping muss verhindert werden. Der Beschluss des Bundesparteitages der CDU für eine verbindliche Lohnuntergrenze ist ein klares Bekenntnis dazu. (...)

(...) Das ist die unangenehme Seite der Funktionen, die bestimmte und zum Teil berechtigte Erwartungen in der Öffentlichkeit wecken. Diesen Erwartungen gerecht zu werden, bedeutet, häufiger als sonst fliegen zu müssen. Diese Flüge sind strikt funktionsbezogen. (...)