(...) Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete. (...)
(...) der bedarfsdeckende Ausbau der Betreuung ist sehr wichtig. (...) Gleichwohl haben Sie Recht, dass es hier weiter zu arbeiten gilt. (...)
(...) die bisherige Lastenausgleich ist, die Zahlen wurden vielfach gerechnet, nicht auskömmmlich. (...)
(...) meine Antworten hier umfassen auch Ihre neuerliche Fragestellung weitegehend. Unser Vorschlag dient auch der weitergehenden Unterstützung der Plegeversicherung. (...)
(...) Die in der Anhörung vorgeschlagene verpflichtende Einbeziehung alleEinbeziehungen in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Ungleichbehandlung der Abgeordneten stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)
(...) Außerdem wird ab 2016 die BIC wegfallen, so dass dann als Bankkontakt ledigBankkontaktstrong>Nummer bestehen bleibt (gegenüber Kontonummer, BLZ und Name der Bank heute). Die Komplexität für den Verbraucher wird also in keiner Weise erhöht, sondern nach einem kurzen Umgewöhnungsprozess reduziert. (...)