(...) vielen Dank für Ihre Mail. Für Förderfragen mit Blick auf die "Schleifmühle" ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ansprechpartner ist Herr Ministerialrat Scholz (Leiter des Referats für EU-Angelegenheiten, Tel.: 089/2186-2334, E-Mail: Hans-Joachim.Scholz@stmwfk.bayern.de ). (...)
(...) Bezweifelt werden muss aber, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann. Wenn hier in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ist das alarmierend. (...)
(...) Dies war auch die Verhandlungsmaßgabe für die EU-Kommission. Letztendlich geht es bei ACTA lediglich um die Vereinbarung von Mindeststandards und eine internationalen Rechtsangleichung auf deutschem Niveau. Dies wird dazu beitragen, dass im Internet weltweit die gleichen Regeln gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Telsemeyer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über http://www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich hoffe, Sie verstehen mein Argument. Sie können sicher sein, dass meine Motive nicht die Diskriminierung ungewollt kinderloser Paare, sondern die Sorge um die Lasten der Familien und die Zukunft unseres Landes sind. (...)
