Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Den Verkauf von öffentlichem Eigeöffentlichem Eigentumn falschen Weg. Gekauft wird eh nur das was auch Rendite bringt, die kann auch die öffentliche Hand selbst erwirtschaften. (...)

(...) Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wir wollen mit den Konsolidierungshilfen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die kommenden Generationen sichern. (...)

(...) Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. (...)

(...) „Zunächst zur sogenannten "Schuldenbremse": Die sehe ich vor wie nach sehr kritisch, weil Schulden nicht gleich Schulden sind, z.B. wenn es um Kreditaufnahmen für wichtige und eventuell sogar rentierliche Investitionen geht, weil das Haushalten der berühmten "Schwäbischen Hausfrau" nun mal in nichts mit den Anforderungen einer Volkswirtschaft vergleichbar ist und weil das Instrument starr und unflexibel ist. Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Streichungen und Kürzungen kann auch weder im Saarland noch sonst irgendwo funktionieren. (...)

(...) Wenn wir einen gemeinsamen Fonds haben, dann können wir auch gemeinsame Anleihen begeben mit deutlich niedrigeren Zinsen für die meisten europäischen Länder und wahrscheinlich etwas höheren Zinsen für Deutschland. Das ist der Preis, den Deutschland für den Zusammenhalt der Eurozone wird bezahlen müssen. Er ist es wert und er ist transparent. (...)

(...) Inzwischen habe ich auch mit Kreisverband Friedrichshain/Kreuzberg über meine Einschätzung der Kandidatin und des Kandidaten diskutiert. Wir werden vor dem Wahltag erneut darüber sprechen. Wie ich letztlich abstimme, werde ich danach kurz vor der Wahl entscheiden. (...)