(...) Schriftliche Erklärungen unterzeichne ich grundsätzlich nicht, da sie keine bindende Wirkung haben. Wer etwas wirksam durchsetzen möchte, der sollte über das indirekte Initiativrecht gesetzgeberisch tätig werden. (...)
(...) Sosehr ich mir der positiven Wirkung des Schachspielens auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bewusst bin, halte ich die Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung "Chess in School" für nicht zielführend. Die Europäische Union hat keine gesetzgebende Kompetenz in der Bildungspolitik. (...)
(...) Im konkreten Fall sind mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse und einige erfolgreiche Pilotprojekte bekannt. Zu berücksichtigen ist allerdings der begrenzte Einfluss der EU auf die konkrete Ausgestaltung der nationalen Bildungspolitik. (...)
(...) Auch kann ich Sie beruhigen. Es gibt innerhalb der FDP keine Differenzen zum Thema längeres gemeinsames Lernen. Aus unserer Sicht müssen Kinder und Jugendliche entsprechend ihrer individuellen Begabungen und Neigungen gefördert werden. (...)
