(...) Ich möchte, dass die Wahlfreiheit gewahrt bleibt, ob das Haus, in dem man wohnt im Internet zu sehen ist oder nicht und ob man selbst im Internet abgebildet ist oder nicht. Die Abbildungen von Hausansichten betrifft meines Erachtens die Privatsphäre besonders stark, wenn Aufnahmen großflächig gemacht werden, da hierdurch die einzelnen Häuser ganzer Städte systematisch recherchierbar werden, z. B. (...)
(...) Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. (...)
(...) Ziel der Energiestrategie muss sein, dass langfristig erneuerbare Energien die Kernenergie ersetzten. Jedoch muss die technische Voraussetzung bei den regenerativen Energien vorhanden sein, dass die elektrische Versorgung für Wirtschaft und Bevölkerung sicher gestellt ist. Daher ist es meines Erachtens wichtig, dass wir bei einer Laufzeitverlängerung einen Teil des Geldes für erneuerbare Energien verwenden, um eben genau diese momentan vorhandenen technischen Defizite durch Forschung und Entwicklung voran zu bringen. (...)
(...) Denkbar wäre dann zum Beispiel die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Damit würde sichtbar werden, dass es sich bei unerwünschter Telefonwerbung häufig nicht um Einzelfälle sondern um „Massen-Abzocke“ mit teilweise mehreren zehntausenden Fällen handelt. (...)
