Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tina Marie F. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Schwarz, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 06.09.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist klar eine rechtsextreme Partei, die sich gegen alles Moderne wendet und mit ihrer rechtsextremen und antisemitischen Politik dem Standort Deutschland schadet.

Frage von René S. • 06.09.2023
Guten Tag Frau Enseleit, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Portrait von Sabine Enseleit
Antwort ausstehend von Sabine Enseleit CDU
Frage von René S. • 06.09.2023
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Guten Tag Frau Hesse, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Dorothee L. • 06.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zum Verbot der AfD? Ich bin sehr besorgt, was die Haltung und Äußerungen von Mitgliedern dieser Partei angeht. Was tun Sie um unsere Demokratie zu schützen?
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Frage von Dirk J. • 06.09.2023
Würden Sie dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots der "AfD" beim Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Christian Berger
Antwort 13.09.2023 von Christian Berger CDU

Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.